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ARBEITSRECHT Mannheim

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durch die Rechtsanwälte Dennis König & Martin Bender (Fachanwälte für Arbeitsrecht)

Kom­pe­tente Beratung und Vertre­tung bei der Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit ein­er Kündi­gung, von Verträ­gen, Zeug­nis­sen, Abmah­nun­gen oder anderen arbeit­srechtlich rel­e­van­ten Themen.

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Kanzlei König & Kollegen in Mannheim

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durch die Rechtsanwälte Dennis König & Martin Bender (Fachanwälte für Arbeitsrecht)

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Arbeitsrecht

Kompetente Rechtsberatung im Arbeitsrecht durch hoch qualifizierte Fach- und Rechtsanwälte

Ob Arbeit­ge­ber oder Arbeit­nehmer, wir berat­en Sie in allen Belan­gen des Arbeit­srechts. Speziell bei Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es, Abmah­nung, Prob­le­men bei der Zeug­nis­erteilung, Auflö­sungs- und Abwick­lungsvere­in­barun­gen, einem Betrieb­süber­gang oder der Insol­venz des Arbeit­ge­bers, hier wird Ihnen fachgerecht geholfen.

Als Part­nerkan­zlei im DIRO Net­zw­erk, ein­er der größten inter­na­tionalen Anwalt­sko­op­er­a­tio­nen mit über 170 angeschlosse­nen Kan­zleien, haben wir die Möglichkeit unsere Man­dan­ten bun­desweit qual­i­fiziert zu vertreten.

Tätigkeitsfelder im Arbeitsrecht

Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bei…

  • Son­derurlaub
  • Urlaub und Urlaubsantrag
  • Wiedere­ingliederung
  • Betrieblich­es Wiedereingliederungsmanagement
  • Insol­venz des Arbeitgebers
  • Insol­ven­zgeld und Insolvenzausfallgeld
  • Arbeit­szeug­nis
  • Arbeitsver­trag
  • Gehalt, Lohn, Bonus, 
  • Wei­h­nachts­geld
  • Urlaub­s­geld
  • Urlaub­sent­gelt
  • Befris­teter Arbeitsvertrag
  • steuer­freie Zulagen
  • Ein­grup­pierung
  • Mut­ter­schutz
  • Elternzeit
  • Lohn­fortzahlung im Krankheitsfall
  • Eltern­geld
  • Mut­ter­schafts­geld
  • Befris­tung
  • Insol­ven­zaus­fall­geld
  • Arbeit­nehmerüber­las­sung
  • Kündi­gung
  • Kündi­gungss­chutz
  • betrieb­s­be­d­ingte Kündigung
  • ver­hal­tens­be­d­ingte Kündigung
  • per­so­n­enbe­d­ingte Kündigung
  • frist­lose, außeror­dentliche Kündigung
  • Lohnabrech­nung und Lohnsteuerbescheinigung
  • Sozialver­sicherung
  • Arbeit­szeit­ge­setz
  • Nachtschichtzuschlag, Son­ntagszuschlag und Feiertagszuschlag
  • Betrieb­svere­in­barung
  • Tar­ifver­trag, Manteltarifvertrag
  • Schwanger­schaft
  • Son­derkündi­gungss­chutz
  • Schwer­be­hin­derung
  • Abmah­nung
  • Kurzarbeit
  • Mini­job
  • ger­ingfügige Beschäftigung
  • Arbeit­slosen­geld I
  • Sper­rzeit
  • Kranken­schein
  • Lohn­fortzahlung im Krankheitsfall
  • Kranken­geld
  • Ver­set­zung
  • Arbeit­szeit
  • Arbeits­be­din­gun­gen
  • Betrieb­srat­san­hörung
  • Betrieb­sver­fas­sung
  • Betrieb­sstil­l­le­gung
  • Betrieb­s­frieden
  • Betrieb­s­fe­rien
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz

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  • Arbeit­szeug­nis
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  • Gehalt, Lohn, Bonus, 
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  • Urlaub­sent­gelt
  • Befris­teter Arbeitsvertrag
  • steuer­freie Zulagen
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  • Sozialver­sicherung
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  • Betrieb­svere­in­barung
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  • Betrieb­sver­fas­sung
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Das sagen andere über Uns

Waldemar Myllek 

30.01.2020

Wer auf einen pro­fes­sionellen, ser­iösen, bewan­derten und sym­pa­this­chen Recht­san­walt set­zt, ist hier bestens aufge­hoben. Sehr fach­be­zo­gen aber real­ität­snah ver­ständlich erk­lärt. Alleine das Gespräch war schon eine Ther­a­pierende Maß­nahme, welche durch Fach­wis­sen unter­mauert wurde. Ich kann die Kan­zlei und Recht­san­walt Her­rn Den­nis König mit bestem Gewis­sen und ohne Bedenken weit­erempfehlen. 1+

Nadine Schäfer 

24.01.2020

Ich wurde von Her­rn König nach mein­er Schwanger­schaft in ein­er Angele­gen­heit gegen meinen Arbeit­ge­ber vertreten. Bin mit dem Ergeb­nis sehr zufrieden. Herr König hat mich sehr gut und kom­pe­tent berat­en und ist auch men­schlich sehr angenehm. Kann ihn nur empfehlen!

Karin Ripperger

18.12.2019

War wegen ein­er Mietan­gele­gen­heit bei Her­rn König. Sehr effizient gear­beit­et. Wurde immer sehr fre­undlich behan­delt, ob tele­fonisch oder per­sön­lich. Auch jede Frage wurde mir zufrieden­stel­lend beantwortet.
Kann die Kan­zlei mit gutem Gewis­sen weit­er empfehlen und würde jed­erzeit auch wieder dor­thin gehen.

Maxi Bechtold  

19.09.2019

Ich war bei Her­rn König in ein­er verkehrsrechtlichen Angele­gen­heit. Ich wurde dort sehr fre­undlich emp­fan­gen und super berat­en. Ich würde jed­erzeit wieder dor­thin gehen.

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FAQ zur Corona-Krise

Arbeitsrechtliche Fragen zum Thema Corona

Allgemeine Fragen:

Darf der Arbeitgeber Urlaub anordnen, da im Zuge der Corona Maßnahmen weniger Arbeit anfällt?

Nein, darf er nicht. Die Gewährung von Urlaub erfol­gt auss­chließlich auf Antrag des Arbeit­nehmers. Dieser muss vom Arbeit­ge­ber, unter Berück­sich­ti­gung der betrieblichen Belange, genehmigt werden.

Darüber hin­aus ist es unzuläs­sig, bere­its genehmigten Urlaub wegen der Coro­na Krise ein­seit­ig durch den Arbeit­ge­ber zu ändern oder zurück zu nehmen.

Wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach überstandener Corona Erkrankung nur weiter beschäftigen will, wenn dieser einen negativen Corona Test vorlegt?

Sofern der Arbeit­nehmer von einem Arzt als gene­sen eingestuft wurde und arbeitswillig ist, hat er Anspruch auf seinen Lohn. Wenn der Arbeit­ge­ber ihn aus Rück­sicht auf andere Mitar­beit­er nicht ein­set­zen will, trägt er das Risiko.

Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von zurückgegangenen Beschäftigungsmöglichkeiten anordnen, dass ein Arbeitnehmer zu Hause bleibt und dadurch Minusstunden aufbaut?

Nein, das ist nicht zuläs­sig. Sofern der Arbeit­nehmer dem nicht zus­timmt und seine Arbeit­skraft anbi­etet, ist der Arbeit­ge­ber dazu verpflichtet den vollen Lohn zu bezahlen. 

Ist der Arbeitgeber berechtigt Kurzarbeit anzuordnen?

Die Anord­nung von Kurzarbeit ist nicht ohne weit­ere möglich. 

Nur wenn diese Berech­ti­gung im Arbeitsver­trag geregelt ist oder sich aus einem Tar­ifver­trag ergeben, kann Kurzarbeit ange­ord­net werden.
Eine weit­ere Möglichkeit ist eine Betrieb­svere­in­barung mit dem Betriebsrat. 

Liegt keine dieser Voraus­set­zun­gen vor ist die Anord­nung unzuläs­sig. Es bleibt nur eine indi­vidu­elle Vere­in­barung mit dem Arbeit­nehmer. Dieser Vere­in­barung muss nicht zuges­timmt wer­den, wenn dadurch beispiel­sweise Einkom­men­sein­bußen entstehen. 

Wie kann der besondere Einsatz von Mitarbeitern während der Corona Krise honoriert werden?

Es beste­ht die Möglichkeit bis zum 30 Juni 2021 Beihilfen/Unterstützungen von bis zu 1500,00 Euro steuer­frei auszuzahlen und zwar in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen. 

Voraus­set­zung dafür ist, dass diese Leis­tun­gen zum ohne­hin geschulde­ten Arbeit­slohn erbracht wer­den. Ein Nach­weis, dass es sich bei den Zahlun­gen um beson­dere Leis­tun­gen während der Coro­na Krise han­delt muss nicht erbracht werden. 

Davon ausgenom­men sind Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld. 

Fragen zum Home Office:

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Möglichkeit auf Arbeitsleistung aus dem Homeoffice, auf Dauer zur Verfügung zu stellen?

Der Arbeit­sort ergibt sich aus dem Arbeitsver­trag und das ist generell der Betrieb. Somit beste­ht keine Verpflich­tung seit­ens des Arbeitgebers. 

Selb­st wenn im Arbeitsver­trag gele­gentlich­es Arbeit­en im Home­of­fice eingeräumt wurde, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Dauer im Home Office einge­set­zt zu werden.

Besteht eine Beteiligungspflicht gegenüber dem Betriebsrat, wenn im Zuge der Corona Maßnahmen Home Office angeordnet wird?

Ein­deutig Ja. Die Anord­nung auf Home Office, ist eine wesentliche Änderung der Arbeits­be­din­gun­gen, hier ist der Betrieb­srat mitbestimmungsberechtigt.

Bin ich im Home Office vollumfänglich versichert?

Der Arbeit­nehmer, ist bei abges­timmter Tätigkeit im Home Office weit­er­hin nor­mal für das Unternehmen beschäftigt, somit gilt die geset­zliche Unfallversicherung.

Dies gilt auch hin­sichtlich von Schä­den an den einge­set­zten Arbeitsgeräten. 

Lediglich bei der Ver­wen­dung von pri­vat­en Arbeits­geräten, wie beispiel­sweise dem eige­nen Com­put­er ist Vor­sicht geboten. Wenn das Gerät sowohl für pri­vate als auch für geschäftliche Zwecke genutzt wird und es kommt zu selb­st ver­schulde­ten Schä­den, etwa durch einen Virus, kann eine Haf­tung des Arbeit­nehmers gegeben sein.

Fragen zum Datenschutz:

Besteht eine Pflicht, dem Arbeitgeber die private Telefon- oder Handynummer mitzuteilen?

Beschäftigte sind grund­sät­zlich nicht verpflichtet dem Arbeit­ge­ber ihre pri­vat­en Mail- oder Tele­fon­dat­en herauszugeben.

Dadurch, dass derzeit oft kurzfristig Entschei­dun­gen gefällt wer­den müssen wird dies jedoch emp­fohlen. Gemäß dem Fall der Arbeit­nehmer weigert sich der Her­aus­gabe zuzus­tim­men, dür­fen ihm daraus keine Nachteile entste­hen. Vielmehr ist es die Auf­gabe des Arbeit­ge­bers den Infor­ma­tions­fluss zum Arbeit­nehmer (z.B per Post) zu sichern.

Im Falle von ein­vernehm­lich­er Arbeit im Home Office gel­ten andere Richtlin­ien. Aus dieser Vere­in­barung dürfte sich ergeben, dass dann auch die Mail- und Tele­fon­dat­en dem Unternehmen bekan­nt gegeben wer­den müssen.

Darf der Arbeitgeber Informationen über kranke Arbeitnehmer an die zuständigen Behörden weitergeben?

Das hängt von der konkreten Sit­u­a­tion ab. 

Grund­sät­zlich dür­fen keine Infor­ma­tio­nen über kranke Arbeit­nehmer eigen­ständig weit­er gegeben wer­den. Wer­den jedoch konkrete Anfra­gen von Ord­nungs­be­hör­den und Gesund­heit­sämtern, die für die Ver­hän­gung von Quar­an­täne Maß­nah­men zuständig sind gestellt, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­ge­ber zur wahrheits­gemäßen Angaben verpflichtet ist.

Ist es dem Arbeitgeber gestattet, den Arbeitnehmer zu erfolgten Corona Testungen zu befragen?

Da dadurch eine Gefährdung für andere Mitar­beit­er entste­ht, ist der Arbeit­nehmer sog­ar verpflichtet, den Arbeit­ge­ber unverzüglich zu informieren, falls ein Coro­na Test pos­i­tiv aus­ge­fall­en ist. 

Ist eine Fiebermessung seitens des Arbeitgebers vor dem Betreten eines Betriebes eine zulässige Anordnungen?

Dies hängt vom konkreten Einzelfall ab. 

Bei einem begrün­de­ten Coro­na Ver­dacht, kann derzeit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Fiebertest zuläs­sig ist. Der Fiebertest kann Indizien für eine mögliche Coro­na Infek­tion liefern.
Eine Spe­icherung der erhobe­nen Dat­en ist nicht zulässig.

Generell wird ger­at­en mit Arbeit­nehmern und Betrieb­srat dies­bezüglich eine generelle Ver­fahrens­beschrei­bung festzulegen.

Fragen zum Entgeltfortsetzung:

Was gilt es zu beachten, wenn sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona Virus angesteckt hat? 

Die Ver­fahrensweise unter­schei­det sich nicht von anderen Krankheitsfällen. 

Unter Voraus­set­zung der Vor­lage ein­er Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung, hat der erkrank­te Arbeit­nehmer weit­er­hin Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Besteht eine Zahlungspflicht von Seiten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer unter Quarantäne steht?

Wenn keine Erkrankung und damit ein­herge­hende Arbeit­sun­fähigkeit vor­liegt, beste­ht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Laut Infek­tion­ss­chutzge­setz hat der Arbeit­nehmer keinen Anspruch auf Entschädi­gung. Insofern ist der Arbeit­ge­ber zunächst zahlungsverpflichtet, erhält das Geld aber von der zuständi­gen Behörde erstattet.

Wer steht bei einer Betriebsschließung in der Zahlungspflicht?

Hier gilt es zu unterscheiden. 

Im Falle ein­er Schließung auf­grund von Entschei­dun­gen des Arbeit­ge­bers ohne behördliche Anord­nung, behal­ten Arbeit­nehmer ihren Anspruch auf Lohnzahlung.

Kommt es zu ein­er Schließung auf­grund von behördlichen Anord­nun­gen, kann und darf der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer nicht weit­er beschäfti­gen und muss auch den Lohn nicht weiterzahlen.
Hier­bei kommt wieder das Infek­tion­ss­chutzge­setz zum Tra­gen, es beste­ht ein Recht auf Entschädigungsleistungen. 

Habe ich Anspruch auf volle Lohnzahlung wenn mein Kind erkrankt ist?

Laut (§ 616 BGB) beste­ht bei jed­er Erkrankung eines Kindes zunächst ein Lohnanspruch für einige Tage.

Ist das Kind jedoch auf­grund des Coro­n­avirus erkrankt ergeben sich Ansprüche nach§ 45 Abs. 3 SGB V.
Hier­bei hat der Arbeit­nehmer Anspruch auf Freis­tel­lung. Die Lohnkosten wer­den von der Krankenkasse über­nom­men, sofern keine andere im Haushalt lebende Per­son das Kind beauf­sichti­gen kann.